Neues von der Grundrente

Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn haben die letzten offenen Fragen zur Grundrente geklärt und sich geeinigt. Jetzt steht der erneuten Steuerverschwendung nichts mehr im Weg!

Statt nach 35, soll jetzt nach bereits 33 Jahren mit „eingezahlten Rentenbeiträgen“ (wie auch immer die definiert werden) ein gestaffelter Grundrentenzuschlag bezahlt werden. Nach 35 Beitragsjahren soll es dann den vollen Zuschlag geben.

Finanzieren wollte das Minister Scholz, das ist der Herr, welcher sein Geld auf einem Sparbuch lagert, mit der Finanztransaktionssteuer, die aber zurecht auf heftigen Widerstand stößt, würde sie doch die falschen belasten, nämlich den kleinen Sparer, welcher für das Alter vorsorgt. Davon ist man aber scheinbar abgekommen, denn im Gesetzentwurf steht jetzt, die Grundrente werde vollständig aus Steuermitteln finanziert und dafür werde ab 2021 der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung dauerhaft um 1,4 Milliarden Euro erhöht. Wir erinnern uns: Der Zuschuss im Jahr 2019 betrug bereits 98 Milliarden Euro!!!!!! Ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts gehen da jetzt schon rein! Aber was solls – auf die 1,4 Milliarden kommt es ja dann auch nicht mehr an. Wer zahlt die nochmal? Achja, der arbeitende Steuerzahler, der selbst nichts von der Rente zu erwarten hat. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Bedingungen soll es aber auch geben: Über einer Einkommensgrenze von 1250 Euro bei Alleinstehenden, oder 1950 Euro für Paare, werden Einkünfte zu 60% abgezogen. Ursprünglich hatte man hier 40% angesetzt. Auch Kapitalerträge müssen offengelegt werden und sollen Berücksichtigung finden. Ab Anfang 2021 soll es losgehen. Aber warten wir es mal ab, denn die Rentenkommission will dieses Jahr ihre Ergebnisse vorlegen. Wer weiß, was danach entschieden wird….