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Aktuelle politische Entwicklungen

Politische Neuordnung: CDU und SPD übernehmen Verantwortung

Nach der Auflösung der Ampelkoalition und dem Rücktritt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im November 2024 kam es am 23. Februar 2025 zu vorgezogenen Bundestagswahlen. Die Wahlergebnisse führten zu einer neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Diese politische Wende markiert eine Neuausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Deutschland.

Trotz herber Verluste konnte sich die SPD durch geschickte Koalitionsverhandlungen wichtige Inhalte sichern, während CDU-Chef Friedrich Merz als designierter Bundeskanzler gilt. Ziel der neuen Koalition ist es, Deutschland politisch zu stabilisieren und wirtschaftlich neu auszurichten.

Steuererleichterungen und Investitionsanreize

Ein zentrales Vorhaben der neuen Bundesregierung ist die Steuerpolitik. Geplant sind Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen. Diese Maßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und private Investitionen fördern.

Darüber hinaus plant die Regierung verbesserte Abschreibungsregeln, die vor allem mittelständische Unternehmen entlasten sollen. Auch ein Industriestrompreis ist in Diskussion, um energieintensive Unternehmen zu entlasten und den Standort Deutschland attraktiver zu machen.

Lockerung der Schuldenbremse für gezielte Investitionen

Ein weiterer bedeutender Punkt ist die mögliche Lockerung der Schuldenbremse. Diese soll es ermöglichen, dringend notwendige öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu tätigen. Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien sowie Förderprogramme für Elektromobilität stehen im Fokus.

Trotz dieser Pläne warnen Ökonomen vor einer zu starken Verschuldung. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Maßnahmen wird kritisch beobachtet – besonders angesichts des globalen konjunkturellen Abschwungs und drohender Handelskonflikte mit den USA.

Herausforderungen: Inflation, soziale Gerechtigkeit und Populismus

Die neue Regierung steht auch vor sozialen und politischen Herausforderungen. Die Inflation belastet weiterhin viele Haushalte. Um soziale Gerechtigkeit zu fördern, sind unter anderem Anpassungen beim Bürgergeld und Rentenzuschläge geplant. Gleichzeitig plant die Koalition eine restriktivere Migrationspolitik mit klaren Regeln für Integration und Sozialleistungen.

Zudem muss die Regierung dem Erstarken der AfD entgegentreten, die in Umfragen derzeit vorn liegt. Eine stabile und gerechte Finanzpolitik soll helfen, das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.

Fazit: Deutschland auf wirtschaftlichem und politischem Neustart

Die Finanzpolitik Deutschlands 2025 wird geprägt von einer neuen politischen Koalition, ehrgeizigen Steuerreformen und Investitionsplänen. Ziel ist es, das Land wieder auf einen nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstumspfad zu führen und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit zu sichern. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich von der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen und der Reaktion der Wirtschaft ab.

Neues von der Grundrente

Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn haben die letzten offenen Fragen zur Grundrente geklärt und sich geeinigt. Jetzt steht der erneuten Steuerverschwendung nichts mehr im Weg!

Statt nach 35, soll jetzt nach bereits 33 Jahren mit „eingezahlten Rentenbeiträgen“ (wie auch immer die definiert werden) ein gestaffelter Grundrentenzuschlag bezahlt werden. Nach 35 Beitragsjahren soll es dann den vollen Zuschlag geben.

Finanzieren wollte das Minister Scholz, das ist der Herr, welcher sein Geld auf einem Sparbuch lagert, mit der Finanztransaktionssteuer, die aber zurecht auf heftigen Widerstand stößt, würde sie doch die falschen belasten, nämlich den kleinen Sparer, welcher für das Alter vorsorgt. Davon ist man aber scheinbar abgekommen, denn im Gesetzentwurf steht jetzt, die Grundrente werde vollständig aus Steuermitteln finanziert und dafür werde ab 2021 der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung dauerhaft um 1,4 Milliarden Euro erhöht. Wir erinnern uns: Der Zuschuss im Jahr 2019 betrug bereits 98 Milliarden Euro!!!!!! Ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts gehen da jetzt schon rein! Aber was solls – auf die 1,4 Milliarden kommt es ja dann auch nicht mehr an. Wer zahlt die nochmal? Achja, der arbeitende Steuerzahler, der selbst nichts von der Rente zu erwarten hat. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Bedingungen soll es aber auch geben: Über einer Einkommensgrenze von 1250 Euro bei Alleinstehenden, oder 1950 Euro für Paare, werden Einkünfte zu 60% abgezogen. Ursprünglich hatte man hier 40% angesetzt. Auch Kapitalerträge müssen offengelegt werden und sollen Berücksichtigung finden. Ab Anfang 2021 soll es losgehen. Aber warten wir es mal ab, denn die Rentenkommission will dieses Jahr ihre Ergebnisse vorlegen. Wer weiß, was danach entschieden wird….

 

Die Finanztransaktionssteuer, der Olaf und die Grundrente

Bild von fsHH auf Pixabay

Da jetzt durch einen faulen Kompromiss die sogenannte Grundrente beschlossen wurde, braucht der Herr Finanzminister Kohle, um das Projekt zu finanzieren. Im wesentlichen soll das die neue, ab 2021 erhobene Finanztransaktionssteuer, welche ca. 1,4 Milliarden Euro in die Kassen spülen soll. Manch‘ einer wird jetzt denken: „Richtig so! Die armen Rentner sollen mehr Geld bekommen und es ist gut, dass die bösen Spekulanten zur Kasse gebeten werden!“ Leider trifft beides nicht zu. Lassen Sie sich durch die Mainstream-Nachrichten diesbezüglich bitte nicht täuschen.

Die Faktenlage sieht leider mal wieder anders aus:

Laut einer Altersstudie der Generali von 2017 geht es den aktuellen Rentnern im Durchschnitt so gut wie nie zuvor. Hohe Zufriedenheit und ein Haushalts-­Nettoeinkommen von durchschnittlich 2410 Euro im Monat sprechen für mich jedenfalls eine deutliche Sprache. Das Problem werden erst die zukünftigen Rentner-Generationen ab ca. 2025 bekommen, wie ich hier schon ausführlich beschrieben habe. Das letzte was die heutigen Rentner brauchen, von Ausnahmen natürlich abgesehen, sind weitere Wahlgeschenke, denn nichts weiter ist die Grundrente, zu Lasten der jüngeren Generationen. Das Ganze dann natürlich ohne Bedürftigkeitsprüfung, denn was kostet die Welt? Stattdessen soll eine Einkommensprüfung erfolgen. Das heißt im Klartext: Die Arztfrau, die 35 Jahre nur halbtags gearbeitet hat, bekommt die Grundrente, während die Friseurin, die nur 34 Jahre, dafür aber ganztags für wenig Geld geschuftet hat, sie nicht bekommt. Das nenn‘ ich mal eine politische Glanzleistung!

Nun könnte man denken: „Was solls, bezahlen werden das in diesem Fall wenigstens die richtigen, und zwar die Kapitalisten.FALSCH!

Die Finanztransaktionssteuer wird nämlich auf Aktien erhoben, so dass sie hauptsächlich den kleinen Sparer trifft. Zockende Banker, die mit sogenannten Derivaten spekulieren, müssen diese nicht abdrücken. Der kleine Sparer wird hier doppelt und dreifach abgezockt, denn die Börsensteuer greift nicht nur Aktien-Sparpläne, sondern auch Riester-Sparer mit einem Fondssparplan an. Sie werden sogar doppelt abkassiert,denn die Börsensteuer wird nicht nur beim Kauf der Fondsanteile anfallen, sondern der Fiskus würde ein zweites Mal zugreifen, wenn das Fondsmanagement die eingezahlten Sparraten investiert. Auch Mitarbeiter, welche sich mit Aktien an ihren arbeitgebenden Unternehmen beteiligen, werden zur Kasse gebeten. Doch das war leider noch nicht alles, denn die SPD will noch einen draufsetzen: Scholz plant, die Abgeltungssteuer in Höhe von pauschal 25% abzuschaffen. Gewinne müssten zukünftig dann mit dem persönlichen Steuersatz mit bis zu 45% versteuert werden, was dazu führt, dass eine private Altersvorsorge sich auch hier kaum noch lohnt. Danke SPD! Danke, Herr Olaf Scholz! Wir hoffen inständig, dass Ihr Eure Belohung dafür bei der nächsten Wahl bekommt. Der kleine Sparer wünscht Euch ein Wahlergebnis von unter 5%!

Sparer müssen den Soli weiter bezahlen

Wenn Politiker etwas versprechen, dann können wir lange warten! Was wurde uns vor der Bundestagswahl 2017 nicht alles angekündigt!
Der Soli soll nun endlich weg. Jawohl! Nach 30 Jahren und kompletter Zweckentfremdung ist das sowieso überfällig. Doch was soll man sagen? Das Geld wird nunmal gebraucht, weshalb unsere Volksvertreter immer wieder neue Ausreden erfanden, warum es jetzt im Moment (also die nächste 30 jahre) ganz schlecht mit der Abschaffung ist.
Nun hat man aber endlich tatkräftig einen Beschluss gefasst: Der Soli wird abgeschafft! Fast! Also ein Bisschen! Bis zu einem Jahreseinkommen von 73874,-Euro komplett, darüber nur teilweise und ab 109451,-Euro darf er weiter ganz bezahlt werden (5,5% der Einkommensteuer).
Ich sehe jetzt schon die „Besserverdiener“ dagegen klagen und hoffentlich gewinnen. Als ob das nicht ungerecht genug wäre, gibt es da noch eine winzige Ausnahme, welche uns kleine Sparer betrifft, aber verschwiegen wird: Wer mit seinem sauer Ersparten über den Sparerfreibetrag von 801,-Euro kommt, der muss weiterhin nicht nur die berühmte Abgeltungssteuer bezahlen, sondern auch den Soli obendrauf.
Danke, liebe Bundesregierung! Wo würde das auch hinführen, wenn der kleine Mann so viel auf der hohen Kante hätte?